DIE BRANDSTIFTER

Wie uns Politik und Parteien wirklich regieren

 

 

Vorwort

(hier ohne Quellenangaben)

 

Fast könnte man meinen, die Erbschuld der Deutschen wären ihre heu­tigen Politiker. Nirgendwo haben Parteien so viel Macht und der Bürger so wenig zu sagen. In keinem zivilisierten Land, das sich demokratisch nennt, wird ähnlich gegen das eigene Volk regiert. Deutschlands nationale Widerstandsgruppe sitzt direkt in den Abgeordnetenhäusern. Obwohl die Welt nur wenig davon ahnte – sie war anlässlich des »Fußball-Sommermärchens« zu Gast bei Tricksern. Es genügt eben nicht, wenn sich vereinzelt aufge­brachte Bürger im Ausland um Aufklärung bemühen. In der Redaktion des WDR-Talk »Hart aber fair« ging eine E-Mail ein: »Ich habe mir jetzt eine neue Flagge für meinen Campingplatz genäht. Eine rot-goldene Banane auf schwarzem Grund. Sie soll zeigen, wo ich herkomme.« Angemessen ist die Vokabel »Bananenrepublik« nicht. Beinahe eine Verunglimpfung und Geringschätzung jener Staaten, die gegenwärtig mit den süßen und belieb­ten Agrarprodukten handeln. Kreiert wurde die geflügelte Redewendung in den Fünfzigerjahren. Damals haftete diese Etikette korrupten Regierungen in zentralamerikanischen Ländern an. Republiken, die rein vom Bananenexport lebten und unter miserablen, menschenverachtenden Bedingungen Plantagenarbeiter beschäftigten. Heute steht der Begriff »Bananenrepublik« für Staaten, in denen im Bereich Wirtschaft, Politik und Recht der Einfluss von Bestechlichkeit, Korruption und Willkür vorherrscht. Damit schließt sich der Kreis. Wir sind zurück in der Bundesrepublik Deutschland und beim Kern dieses Buches.

 

   Seit Jahrzehnten wuchert ein systemveränderndes Allparteien-Kartell. Schleichend nimmt die Veränderung ihren Lauf, ähnlich einem bösarti­gen Geschwür. Die handelnden Personen haben unsere Republik feindlich übernommen und in brüderlicher Solidarität geteilt. Nach außen hin be­kämpft sich die Parlamentarische Gesellschaft dem Volksmund nach wie die Kesselflicker. Nach innen existiert ein einträchtiges schwarz-gelb-rot-grünes Staatsbündnis. Nicht das Volk, sondern die Parteien bestimmen, welche Politiker häufig über Jahrzehnte oder ein ganzes Berufsleben in den Parlamenten sitzen. Wähler allenfalls als lästiger Hemmschuh, die dann-und-wann liebgewordene Job-Gewohnheiten durchkreuzen. Schließlich darf der Souverän wenigstens über eine Kleinigkeit entscheiden: Wer regiert? Wer lümmelt in der Lucky-Loser-Hängematte der Opposition? Allerdings stellt sich der noch so gut gemeinte Wechsel etablierter Parteien gerade mal als exzellent dotierte und wiederkehrende Rotation dar: Regierende gehen in die bequeme Oppositionsrolle. Die Oppositionellen übernehmen die Regierungsgeschäfte. Tücke des Objekts: Die Abgeordneten bleiben na­hezu die gleichen, einschließlich der »abgewählten«. Der Zeremonie fehlt ein ganz entscheidendes demokratisches Instrument: das der wirklichen Abwahl. Ob schlechte Politik, ob grobes Fehlverhalten – der Bürger kann nicht einmal die schwärzesten Schafe vor die Türen der Parlamente setzen. Natürlich wissen unsere »Volksvertreter« um ihre Sonderstellung. Natürlich blüht in diesem kuscheligen Milieu die Arroganz der Macht. Ausdruck fin­det dies in Korruption, Selbstbedienung, Affären, schlechter Arbeit und Untätigkeit. Hervorzuheben wäre noch der visionslose Kleinmut in sonder­barer Kombination mit Größenwahn. So ist Deutschland heute ein Filz- und Mauschelstaat mit denkbar schlechten Perspektiven: Ein Gemeinwesen, das in erster Linie gemein ist. Bedrohliche Staatsverschuldung. Überbordende Bürokratie. Bildungsnotstand. Hohe Arbeitslosigkeit. Wettbüros statt Banken. Marktradikale Verrohung der Sitten. Ausbeutung im Berufsleben. Soziale Ungleichheit. Gesellschaftliche Massenverelendung. Geplünderte Sozialkassen. Hinzu kommen fehlende Unabhängigkeit und fehlende Maßstäbe bis tief in die Rechtsprechung hinein. Christdemokrat Heiner Geißler urteilt aus hautnaher Sicht: »Die Verantwortlichen in der Politik ver­lieren immer mehr ihr ethisches Fundament.« Für Deutschland heißt das we­niger Recht, mehr Unrecht. Selbst Jubelpolitik in Wachstumsphasen ändert nichts daran. Auch nicht an der öffentlichen Stimmung oder am dramatischen Auseinanderdriften zwischen Arm und Reich. Die Kluft der Gegensätze, sie wächst und wächst, doch die politische Klasse nimmt keine Notiz davon. Laut einer Allensbach-Umfrage halten 60 Prozent der Parlamentarier die Verteilung von Einkommen und Vermögen für gerecht. Und die Bürger? Eine Zweidrittelmehrheit der Deutschen hält die Verteilung für ungerecht. Gleiche Studie – tiefgreifende Unterschiede in der Wahrnehmung. Martin Richenhagen, einziger deutscher Manager eines der 500 größten US-Konzerne, stichelnd: »Weltfremde Politiker, das gehört zum Berufsbild.«

 

  Realpolitik in Deutschland: Wie schlecht wir »gemanagt« oder regiert wer­den, belegen drei relativ belanglose Projekte. Ausgewählt deshalb, da sie jeder Bürger kennt, sie in Kürze erzählt sind und repräsentativ politisches Tun veranschaulichen:

 

  Erste Episode: Seit geschlagenen 20 Jahren diskutiert Deutschland den Ladenschluss. In dieser Zeit gab es zigfache Lockerungen der Öffnungszeiten. Ursprünglich war alles an ein heiliges Versprechen geknüpft: »Schaffung neuer Arbeitsplätze«! Doch mehr Personal blieb eine Illusion, wahrscheinlich Täuschung. Umsatzsteigerungen wohl die Träumerei gieriger Kapitaleigner. Dennoch krampft die ideologische Endlos-Debatte unbeirrt weiter. Jetzt soll der symbolträchtige Tag der Ruhe und Erholung fallen. Sturmreif geschos­sen mit der explosionsartigen Ausbreitung verkaufsoffener Sonntage. Nichts gelernt aus der chronischen Prozedur der Vergangenheit? Die Angelegenheit hat einen entscheidenden Haken: Die Menschen können nicht mehr Geld ausgeben, als sie haben. Deshalb fordern Verbraucher heute vieles, nur keine weitergehenden Ladenöffnungszeiten. Doch Deutschlands Parlamentarier sehen sich nicht in der Lage, einen so unnötigen wie simplen Sachverhalt abzuschließen und endlich ad acta zu legen.

 

  Zweite Episode: Zigarettenpackungen werden seit Jahren mit Aufschriften wie »Rauchen kann tödlich sein« bedruckt. Besonders junge Menschen sollen sich davon abgeschreckt fühlen. Solche Warnungen mögen gut ge­meint sein, professionell sind sie nicht. Jeder Werbestratege weiß: Auch Negativwerbung weckt Interesse und führt zur Nachfrage. Für Kids hat die Zigarette seither den besonderen »Kick« und ist als ungemein »cool« aufgewertet. Mögen solche Erkenntnisse die »große Politik« nicht erreicht haben, der Nebenschauplatz ist ein wahres Husarenstück: Gleichzeitig zur »Antiwerbung« werden Raucherecken und Raucherzimmer an Schulen an­geboten. Dazu wird vehement um EU-Subventionen für den Tabakanbau gekämpft und vor dem Europäischen Gerichtshof gegen ein Werbeverbot für Zigaretten geklagt. »Erfolg« der Staatskunst furioso: Immer mehr Kinder und Jugendliche greifen zum Glimmstängel. Laut WHO-Studie sind Deutschlands Teenager Europameister auf dem Sektor »blauer Dunst«. Geplante Konsequenz: erneut ein gesetzlicher Werbefeldzug, um junge Raucher zu ködern: Schock-Fotos auf Zigarettenschachteln.

 

  Letzte Episode: Ein unübertroffenes Spektakulum bot die berühmt-berüchtigte Rechtschreibreform. Nach dem über ein Jahrzehnt andauernden Hin und Her stand am Ende die Reform der Reform der Reform. Ein Schildbürgerstreich mit unrettbar verkorksten Regeln. Ein Aufmüpfiger verließ den fehlbesetz­ten und partei-ideologisch verblendeten »Rechtschreibrat« mit den Worten: »Mit gutem Gewissen kann ich dieses unausgegorene Machwerk nicht auf die Schulen loslassen.« Und es wurde losgelassen! Viktor von Bülow, alias »Loriot«, ein Meister der feinsinnigen deutschen Sprache, hat zu alledem eine dunkle Vorahnung: »Wenn wir so weitermachen, grunzen wir bald.«

 

  Nicht können? Oder nicht wollen? Wo ist der Sündenfall? Die Machthaber unserer Zeit beschäftigen sich – wie gerade gehört – Jahrzehnte mit belang­losen oder nutzlosen Dingen. Im Giftschrank haben sie »Reformen«, um Bestehendes zu verschlechtern. Speziell gegenüber den Schwächeren las­sen es Deutschlands Protagonisten richtig krachen. Andererseits sträubt sich Politik einem jahrzehntelangen Verhaltenskodex gemäß gegen wirkliche Lösungen. Viel Zeit und Kraft sind vonnöten, um das sich hieraus ableitende Schlamassel zu beschönigen, zu verteidigen oder zu vertuschen. Das ist die verkürzte Palette der parlamentarischen Philosophie. Wen wundert dann noch, wenn die Menschen »denen in Berlin« nichts mehr zutrauen? Schwarz, Rot, Gelb, Grün ist die Farbenlehre bisheriger Regierungsparteien seit Gründung der Bundesrepublik. In gesamtschuldnerischer Verantwortung haben sie un­sere Nation in eine innere Dauerkrise gestürzt. Wenngleich die Probleme in weltwirtschaftlich besseren Zeiten von der Öffentlichkeit weniger wahrge­nommen werden, am Generalversagen der herrschenden Klasse ändert das nichts. Der Hauptfehler ist lokalisierbar: Deutschland wird seit Jahrzehnten ausschließlich von Wirtschaftsparteien geführt. Stammkundenpolitik für eine gesellschaftliche Minorität, anders ausgedrückt: Politik für wenige. Hintergrund: Die christlichen Parteien sind traditionell wirtschaftsnah. Die Sozialdemokraten mauserten sich spätestens unter der Agenda 2010 zu marktradikalen Genossen der Bosse. Die freien Demokraten sind nach ei­genen Aussagen die Partei der Besserverdienenden. Die Grünen schweigen genüsslich und hätscheln ihr bevorzugtes Wählerklientel der Wohlhabenden. Diese Schieflage – auch eine Frage der Gerechtigkeit – begünstigt die Starken, die sich selbst helfen könnten. »Normalbürger« sind ohne politische Vertretungsmacht. Gänzlich vergessen sind die Schwächsten, für die Politik vorwiegend gemacht ist. Der Staat als Schutzmacht der Benachteiligten, davon kann heute keine Rede mehr sein. Deutschland erlebt den Sieg der Ökonomie über das Leben. Warum das so ist, welche Folgen sich ableiten und wie verstrickt Wirtschaft und Politik sind, wird im Verlauf des Buches ausführlich beleuchtet.

 

  Demokratie braucht Recht und Gerechtigkeit auf der Grundlage selbstbe­stimmter Bürger. Nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit eine »Herrschaft des Volkes«. Durchweg Bausteine, die im Klüngel der »repräsentativen Demokratie« erodiert sind. Es gibt Nationen, die rechtsstaatlich und demo­kratisch sind – Deutschland gehört nicht dazu. Diese These mag dem ersten Anschein nach äußerst gewagt und provokant erscheinen. Doch wer genauer hinsieht oder diese Publikation gelesen hat, wird nicht umhin kommen, sich einer identischen Auffassung anzuschließen. Kleine Präsentation zum Thema Placebo-Demokratie: »Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus«, so schweb­te es einst den Machern des Grundgesetzes vor. Zur EU-Verfassung sagten unsere Nachbarn Frankreich mittels Volksabstimmung »Non« und Holland »Nee« – beides heißt: Nein! Wir Deutschen blieben ungefragt. Ersatzweise stellte sich der damalige Außenminister Fischer vor die französische Presse und erklärte, entgegen allen demoskopischen Nein-Umfragen, Deutschland habe mit »Ja« gestimmt, und meinte damit sich und seine politische Clique. Jahre später der gleiche Sachverhalt, das gleiche Szenario, nur die han­delnden Personen waren andere. Hauptakteure diesmal das rot-schwarze Regierungsduo Steinmeier/Merkel. Speziell auf deren Betreiben wurde das in anderen Ländern abgelehnte Verfassungswerk in einen »Lissabon-Vertrag« umetikettiert und erneut zum Verkauf feilgeboten. Die Iren erkann­ten die Mogelpackung und stimmten in einem Referendum mit »No«. Erneut blieb das deutsche Volk ungefragt und wieder ratifizierte die Bundesrepublik den Vertrag gegen eine mehrheitliche Bürgermeinung. Eine interessante Interpretation von Demokratie! Bei allen wichtigen Entscheidungen unseres Landes hat eine Handvoll Politiker auf ähnliche Weise über die Köpfe der Menschen hinwegentschieden: Beitritt zur EU. Abschaffung der D-Mark. Überdehnung der Osterweiterung. Deutschland als Einwanderungsland. Anlocken ausländischer Arbeitskräfte. Rente mit 67. Weltweite Einsätze der Bundeswehr. Genmanipulierter Anbau ... und so weiter und so fort. Jedes Regierungshandeln gegen das Volk zersetzt das Vertrauensverhältnis. So macht sich Argwohn breit, der sich verstärkt, wenn Gesetze nicht geach­tet, die Schwachen nicht geschützt und die Starken nicht kontrolliert wer­den. Werte, die keine traditionelle Partei in der Praxis heute noch vertei­digt. Folglich haben die Menschen längst nicht mehr das Gefühl, dass es in unserer Gesellschaft mit rechten Dingen zugeht. Das Grundvertrauen ist zerstört. Da aber Vertrauen der Kitt jeder Demokratie ist, wendet sich Deutschland von ihrer vermeintlichen »Volksherrschaft« ab. Seit Jahren jagt ein Umfragetief das nächste. Jüngster Trend: Die Mehrheit der Deutschen ist grundsätzlich nicht mehr damit einverstanden, wie hierzulande Demokratie funktioniert. Ein Pulverfass, denn Demokratie-Verdrossenheit ist kein harm­loser Schnupfen. Die politische Klasse pokert gegenwärtig im Casino der Macht mit einigen Unbekannten um unser Land. Ausgang ungewiss!

 

  Bisher war von prinzipiellen Fehlentwicklungen und falschen Weichenstellungen die Rede. Damit werden wir uns im ersten Teil des Buches be­schäftigen. Im zweiten Abschnitt wird staatliches Sodom und Gomorrha aufgerollt, das der Öffentlichkeit weitgehend verborgen ist. Oder falls be­kannt, nicht der Politik zugeordnet wird. Bürgerschicksale bis hin zu töd­lichen Folgen aufgrund der fehlenden Ordnung, die die staatliche Elite nicht mehr aufrechterhält. In den Führungszirkeln wird nicht mehr nach Recht und Unrecht oder richtig und falsch entschieden. So kommt es kraft Exekutive, also in Behörden, die letztlich politische Vorgaben umsetzen, zu staatlicher Gewalt. Unrecht mit teils lebenszerstörenden Konsequenzen! Eine Schlüsselstellung nimmt dabei die Justiz ein. Sie ist ebenso im Netz der Filzokratisierung verfangen und wurstelt ohne klare Werte und Kontrolle vor sich hin. Alles zusammen ebnet den Weg für Menschenrechtsverletzungen in allen öffentlichen Bereichen. Staatsdelikte, die vorzugsweise in fernen Ländern gebrandmarkt werden, gehören zum Alltag unserer Republik. Am deutschen Wesen soll nun mal die Welt genesen, darum stellen sich unsere Volksvertreter liebend gern über andere Nationen. Aber wehe dem, sollten internationale Organe oder führende Staatsrepräsentanten anderer Länder die Verstöße der Bundesrepublik anprangern. Postwendend werden die »Reklamationen« hochgradig empört zurückgewiesen. Ergänzend gehört es zur »Problembewältigung«, die Beschwerden zu ignorieren und auszusitzen, bis niemand mehr davon spricht. Ein allgemein gängiges Schema! Ehrliche Diskussionen über Grundrechtsverletzungen der Bundesrepublik gibt es nicht. Zementiert ist ein unausgesprochenes Redeverbot. Wer als Opfer Gerechtigkeit will, läuft ohnmächtig gegen eine Wand geballten Zynismus. Sollten Betroffene auch noch gegen jene staatlichen Praktiken protestieren, die ihnen zum Verhängnis wurden, enden sie in einer Querulantenkartei. Die gibt es tatsächlich.

 

  Geschickt und mit den Mitteln der Macht gelingt es der politischen Kaste immer wieder, das eigene Versagen einer breiten Öffentlichkeit zu entzie­hen. Kein Ruhmesblatt für das Pressewesen. Wie in den USA, zeigen sich immer augenfälliger und unverblümter Gleichschaltungs-Tendenzen. Die vierte Macht im Staate als Verteidiger der Demokratie hat auch in den Augen der Bürger abgedankt: Laut Umfrage des Marktforschungsinstituts »Ipsos« im Auftrag der Programmzeitschrift »Hörzu« glaubt eine Mehrheit der Deutschen den TV-Berichten nicht mehr. Zu auffällig brav folgt die Presse dem politischen Mainstream. Diese Willfährigkeit ist kein unerklär­bares Phänomen: Freundlich formuliert ist die Berichterstattung heute »zu nah dran«. Im gleichen Boot sitzend hat man sich Seit an Seit verschwistert: Politik ist angewiesen auf die Macht der Massenmedien. Der hochprofita­ble »Medienmarkt« wiederum braucht topaktuelle Informationen »aus ers­ter Hand«. Ein Abhängigkeitsverhältnis mit Kumpaneifaktor. Erschwerend kommt hinzu, dass in nahezu allen Vorständen und Aufsichtsgremien un­sere Parlamentarier höchstpersönlich sitzen. Parallel dazu kaufen sich Parteien gleich ohne Umschweife in Hörfunk, Fernsehen oder Zeitungen ein. Medienbeteiligungen bis zu hundert Prozent! Deutschlands undurchschau­barer Wust an Lenkungsmöglichkeiten. Zu all dem gesellt sich ein kleiner Trick, um Probleme wegzureden und gesellschaftliche »Nörgler« kaltzustellen. Bezieht sich Kritik speziell auf ein Ereignis, entgegnen unsere Mandatsträger: »Das ist ein Einzelfall.« Wer Missstände pauschal anprangert, dem wird eine »unzulässige Verallgemeinerung« vorgeworfen. So dreht sich das Karussell des Unrechts in der Zentrifuge des Teufelskreises. Dem Verschleierungs- und Totlauftrick greift diese Publikation vor. Deutschlands Mängel sind pauschal benannt und speziell im zweiten Buchabschnitt immer wieder anhand von menschli­chen Einzelschicksalen konkretisiert.

 

  Behördliches Unheil ist ein Gemisch aus politischem Machtmissbrauch und dem Nichts- oder Falschtun unserer Volksrepräsentanten. Betroffene Bürger begreifen ihre »Heimsuchung« häufig als individuelles Schicksal. Doch es ist, was es ist – staatliches Unrecht mit System. Elementare Aufgaben, die unter sechzehn Jahren Helmut Kohl und sieben Gerhard-Schröder-Jahren nicht angepackt wurden, lässt auch Angela Merkel in den Fesseln ihrer Co-Abhängigkeit liegen. Denn eines funktioniert im heimlichen Allparteien-Bündnis: Es wirkt als Meinungskartell. Ein Paradebeispiel: Einhellig pre­digen die althergebrachten Parteien seit Jahrzehnten neoliberale Irrlehren. Diese Rezepte, auch Reformen genannt, sind über den gesamten Zeitraum auf ganzer Linie gescheitert. Sogar kläglichst gescheitert. Doch trotzig wer­den die Ideen unreflektiert als Heilsbringer »ohne Alternative« weiterpro­pagiert. Einspruch, liebe Staatsfrauen und Staatsmänner! Auch in der poli­tischen Problembewältigung führen viele Lösungsstrategien und Wege nach Rom. So bleibt die »alternativlose« Behauptung allein erfahrungswissen­schaftlich trotz x-facher Wiederholung eben x-fach falsch.

 

Deutschland entfernt sich immer weiter vom Zustand eines demokra­tischen Rechtsstaates. Tendenziell führt der Weg in eine Plutokratie, eine Gesellschaftsform, die nur Vermögenden politische Macht garan­tiert. Eine Herrschaft der Reichen! Schon heute fehlt es an allen Ecken und Enden an Gerechtigkeit. Dazu der Heilige Augustinus (354–430), ein Kirchenlehrer, sinngemäß: »Ein Staat ohne Gerechtigkeit ist nichts anderes als eine große Räuberbande.« Und über diese Räuberbande be­richtet dieses Buch.

 

INFO zum BUCH: Dieser Textauszug ist entnommen aus: Die Brandstifter – Wie uns Politik und Parteien wirklich regieren. Deutschlands einzigartige Streitschrift, die Ihnen die Augen öffnet.  Bestellmöglichkeit by Amazon